BGH bestätigt seine Rechtsprechung: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit erhöhten Nebenkostenvorauszahlungen

BGH, Beschluss vom 16.10.2012, AZ: VIII ZR 360/11

Bereits mit Urteil vom 18.7.2012 (VIII ZR 1/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt, dass ein zur fristlosen Kündigung berechtigender Zahlungsverzug vorliege, wenn der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen nach einer BK-Abrechnung gem. § 560 Abs. 4 BGB auf eine angemessene Höhe anpasst, der Mieter jedoch die so erhöhte Vorauszahlung nicht leistet.

Auch in dem vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Betriebskosten angepasst. Der Mieter zahlte diese aber nicht. Nachdem ein gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zur fristlosen Kündigung berechtigender Zahlungsrückstand in Höhe von zwei Monatsmieten aufgelaufen war, kündigte der Vermieter. Der Mieter machte hiergegen geltend, dass der Vermieter nicht habe kündigen können, sondern diese Forderung hätte erst einklagen müssen und verwies insoweit auf § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB.

Der BGH stellte nun erneut klar, dass § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht auf solche Fälle anwendbar sei, weil bei einer Erhöhung von BK-Vorauszahlungen die Schutzwirkung dieser Vorschrift sich nur auf die während eines Klageverfahrens aufgelaufenen Erhöhungsbeträge erstrecke und deshalb auch nicht für Kündigungen einschlägig ist, die ohne vorausgegangene Zahlungsklage ausgesprochen werden.