home-banner-thumb

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.

contact no thumb new

0228/9692670

Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

Schützen Sie sich

BGH bestätigt seine Rechtsprechung: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit erhöhten Nebenkostenvorauszahlungen

BGH, Beschluss vom 16.10.2012, AZ: VIII ZR 360/11

Bereits mit Urteil vom 18.7.2012 (VIII ZR 1/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt, dass ein zur fristlosen Kündigung berechtigender Zahlungsverzug vorliege, wenn der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen nach einer BK-Abrechnung gem. § 560 Abs. 4 BGB auf eine angemessene Höhe anpasst, der Mieter jedoch die so erhöhte Vorauszahlung nicht leistet.

Auch in dem vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Betriebskosten angepasst. Der Mieter zahlte diese aber nicht. Nachdem ein gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zur fristlosen Kündigung berechtigender Zahlungsrückstand in Höhe von zwei Monatsmieten aufgelaufen war, kündigte der Vermieter. Der Mieter machte hiergegen geltend, dass der Vermieter nicht habe kündigen können, sondern diese Forderung hätte erst einklagen müssen und verwies insoweit auf § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB.

Der BGH stellte nun erneut klar, dass § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht auf solche Fälle anwendbar sei, weil bei einer Erhöhung von BK-Vorauszahlungen die Schutzwirkung dieser Vorschrift sich nur auf die während eines Klageverfahrens aufgelaufenen Erhöhungsbeträge erstrecke und deshalb auch nicht für Kündigungen einschlägig ist, die ohne vorausgegangene Zahlungsklage ausgesprochen werden.

 


 

calButton

Pressemitteilungen

  • Seilbahn über öffentlichen Flächen ist ein Fortschritt – Private Beeinträchtigungen verhindern

    Seilbahn über öffentlichen Flächen ist ein Fortschritt – Private Beeinträchtigungen verhindern (15.11.2021)

    Weiterlesen ...  
  • Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg wählt neuen Beirat – Mitgliederversammlung ohne Haus & Grund-Tag

    Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg wählt neuen Beirat – Mitgliederversammlung ohne Haus & Grund-Tag (25.10.2021)

    Weiterlesen ...  
  • Haus & Grund gratuliert Abgeordneten der Region: Wohnungspolitik bleibt Schwerpunktthema - Private Vermietende stellen 66 Prozent aller Wohnungen zur Verfügung

    Haus & Grund gratuliert Abgeordneten der Region: Wohnungspolitik bleibt Schwerpunktthema - Private Vermietende stellen 66 Prozent aller Wohnungen zur Verfügung (04.10.2021)

    Weiterlesen ...  
Facebook

Aktionspartner

get service logo

Haus Grund SWB Starke Partner

Wir benutzen Cookies
Wir respektieren Ihre Privatsphäre. Wir verwenden ausschließlich funktionale Cookies, um eine optimale Nutzung unserer Webseite sicherstellen zu können. Andere als für den technischen Betrieb der Webseite zwingend notwendige Cookies werden nicht von uns genutzt. Lesen Sie mehr über unsere Datenschutzbestimmungen. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.