Bindungszeitraum durch befristeten Kündigungsausschluss darf maximal 4 Jahre betragen

BGH, Versäumnisurteil vom 2.03.2011, AZ: VIII ZR 163/10

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weiteren Urteil klargestellt, dass die maximale Bindungsdauer eines Mieters an einen Mietvertrag durch einen befristeten, formularvertraglich vereinbarten Kündigungsausschluss insgesamt lediglich vier Jahr betragen darf (vgl. schon BGH, Urteil vom 8.12.2010 - VIII ZR 86/10). Es genüge mithin nicht, dass der Mieter nach Ablauf des Kündigungsausschlusses erstmals kündigen dürfe, so dass aufgrund der hinzuzurechnenden Kündigungsfrist von drei Monaten der Mieter mehr als vier Jahr gebunden wird.

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist also unwirksam, wenn der Mieter für mehr als vier Jahre - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (!, nicht: Vertragsbeginn) bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann, gebunden wird.

 


 

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