Außerordentliche Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung setzt Abmahnung voraus

BGH, Urteil vom 18.04.2007, AZ: VIII ZR 182/06

Der BGH stellt klar, dass einer fristlosen Kündigung durch den Mieter wegen Gesundheitsgefährdung gem. §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 1 BGB eine Abmahnung bzw. Abhilfeaufforderung des Mieter vorausgehen muss. Insofern habe sich die Rechtslage mit dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes zum 1.9.2001 geändert (bis dahin galt § 544 BGB a. F., wonach der Mieter regelmäßig sofort und ohne Abmahnung kündigen durfte).

Allerdings kann die Abmahnung entbehrlich sein, wenn eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Damit kommt es auf die Gefahr für den Mieter im jeweiligen Einzelfall an.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich erst zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB eine angemessene Abhilfefrist gesetzt oder eine Abmahnung erteilt hat."