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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Kein "Eigenbedarf" für eine Kommanditgesellschaft

BGH, Urteile vom 23.05.2007, AZ: VIII ZR 113 und 122/06

Eine KG (Kommanditgesellschaft) scheiterte mit zwei Räumungsklagen, die sie jeweils auf Eigenbedarf stützte. Sie beabsichtigte, zwei Wohnungen, die sich auf ihrem Betriebsgelände befinden, ihrem Geschäftsführer bzw. ihren Mitarbeitern zu vermieten, um ihnen nach langer Arbeitszeit einen kurzen Heimweg zu verschaffen und berief sich gegenüber den bisherigen Mieterin auf "Eigenbedarf".

Der BGH ist hingegen der Auffassung, dass eine KG die Räume schon begrifflich nicht "als Wohnung für sich" noch für "Familien- oder Haushaltsangehörige" (so aber die Definition für Eigenbedarf in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) benötigen könne.

Ferner sei auch ein "berechtigtes Interesse" an der Kündigung im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB ("Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.") nicht ersichtlich. Ein solches könne sich zwar daraus ergeben, dass "einem Mitarbeiter des Unternehmens aus betrieblichen Gründen eine an einen Betriebsfremden vermietete Wohnung zur Verfügung gestellt werden soll, sofern der Vermieter vernünftige Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung hat, die den Nutzungswunsch nachvollziehbar erscheinen lassen". Allerdings müsse es sich dabei um ein anerkennenswertes Interesse handeln, das sich aus dem Umstand ergeben könne, dass der Mitarbeiter seinen Wohnsitz gerade in der vermieteten Wohnung nehme. Hierbei seien Funktion und Aufgaben des Mitarbeiters zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall sei der Umstand allein, einem Mitarbeiter einen kurzen Heimweg zu verschaffen, jedoch nicht von Bedeutung.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"a) Eine Kommanditgesellschaft (KG) kann Wohnräume weder als "Wohnung für sich" noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen. Eigenbedarf im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt bereits begrifflich nicht in Betracht.

b) Ein berechtigtes Interesse einer KG an der Beendigung des mit einem Betriebsfremden abgeschlossenen Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht nur dann, wenn das Wohnen ihres Mitarbeiters gerade in dieser Wohnung nach seiner betrieblichen Funktion und Aufgabe für den Betriebsablauf von nennenswertem Vorteil ist. Dies gilt auch für den Geschäftsführer der Komplementärin der KG (vgl. auch Senatsurteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 113/06)."

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