Kein Aufwendungsersatz für Mieter, wenn die Veränderungen an der Wohnung nur seinem Interesse dienen

BGH, Urteil vom 13.06.2007, AZ: VIII ZR 387/04

Der Mieter begehrte von seinem Vermieter Ersatz der Kosten für Anpflanzungen im Garten, die er während der Mietzeit vorgenommen hatte. Nach dem Mietvertrag war er berechtigt, den Garten nach seinen individuellen Wünschen zu gestalten. Nach dem Ende des Mietvertrages beanspruchte der Mieter nun Zahlung von über 2.500,- € für Bäume und Sträucher, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Größe nicht mehr umgepflanzt werden konnten.

Der BGH hat eine erfreulich lebensnahe Vertragsauslegung zugunsten des Vermieters vorgenommen und die Klage des Mieters abgewiesen. Der Mietvertrag müsse so ausgelegt werden, dass die Vertragsparteien einen Aufwendungsersatzanspruch des Mieters abbedungen haben. Der Mieter, der den Garten nach seinen eigenen Wünschen gestalte, könne nicht erwarten, hierfür auch noch die Kosten vom Vermieter ersetzt zu erhalten.

Die Vorschrift des § 539 Abs. 1 BGB, auf die sich der Mieter vorliegend stützte, ist nicht einfach zu verstehen. Die Rechtslage ist schwierig und in vielen Bereichen umstritten. Insofern umgeht die Entscheidung die hiermit verbundenen Probleme und schließt einen Aufwendungsersatzanspruch des Mieters aus, weil die Parteien gleichsam stillschweigend erklärt haben, dass nur für den Mieter vorteilhafte Veränderungen nicht auch noch vom Vermieter bezahlt werden sollen. Aus diesem Grunde ist die Entscheidung sehr zu begrüßen.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages, dass der Mieter an der Mietsache Veränderungen vornehmen darf, die ausschließlich in seinem eigenen Interesse liegen, kann von einem stillschweigenden Einverständnis der Parteien auszugehen sein, dass der Mieter hierfür keinen Aufwendungsersatz beanspruchen kann."