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Flächen für bezahlbares Wohnen in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis mobilisieren – Aktion BImA und kommunale Spitzenverbände - Vergünstigungen und Preisnachlässe – Haus & Grund fordert, Chancen in Bonn und im Kreis nutzen (11.02.2019)

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bonn und die Kommunen wollen enger kooperieren. Ziel ist es, möglichst schnell entbehrliche bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Dafür haben die BImA sowie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein gemeinsames Informationsschreiben unterzeichnet.

Mit der Wohnraumoffensive haben es sich der Bund, die Länder und die Kommunen zum Ziel gesetzt, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Die BImA und die Kommunen wollen deshalb möglichst schnell Flächen mobilisieren, um bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen. Eine wichtige Aufgabe nehmen die Kommunen wahr. Aufgrund ihrer Planungshoheit schaffen sie die planungsrechtlichen Grundlagen für den Wohnungsbau und die damit zusammenhängende Infrastruktur. Einen weiteren wichtigen Beitrag leisten dafür die für Bundeszwecke entbehrlichen Grundstücke im Eigentum der BImA, dem zentralen Immobilienunternehmen des Bundes. So können Kommunen oder kommunale Wohnungsbauunternehmen diese Flächen erwerben und darauf neuen Wohnraum schaffen. Oder es können gemeinsame Projekte von BImA und Kommunen auf diesen Liegenschaften realisiert werden.

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg fordert Bonn und die Städte und Gemeinden des Kreises auf, diese zusätzlichen Chancen zu nutzen. Hauptgeschäftsführer Helmut Hergarten: „„Wir appellieren an die kommunalpolitisch Verantwortlichen, die verbesserten Möglichkeiten zu nutzen, um auf Bundesflächen Wohnraum zu schaffen und damit den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen“.

Ziel der Gemeinschaftsaktion ist, den Wohnungsbau erleichtern, dem Mangel an Bauland zu begegnen und den Anstieg von Preisen bei Bauland, Baukosten und Mieten zu dämpfen. Dafür sei eine enge Kooperation von BImA und Städten, Landkreisen und Gemeinden überaus hilfreich, so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände. Helmut Hergarten, diese Intention findet die volle Unterstützung der Eigentümergemeinschaft.

Vergünstigungen durch neue Verbilligungsrichtlinie nutzen: Wesentliche Verbesserungen verspricht die neue Verbilligungsrichtlinie (VerbR 2018) beim Verkauf von bundeseigenen Flächen an Kommunen. Hierzu zählt zum Beispiel ein Preisnachlass in Höhe von 25.000 Euro je neu geschaffener Sozialwohnung im Geschosswohnungsbau. Zudem gibt es für die Städte, Landkreise und Gemeinden jetzt auch die Möglichkeit, verbilligt erworbene Liegenschaften ohne Rückzahlung des Preisnachlasses an private Dritte weiter zu veräußern, wenn diese sich verpflichten, den Verbilligungszweck zu erfüllen.

Mehrere Millionen Euro Preisnachlass möglich. Die BImA kann den Kommunen bei einem direkten Erwerb von entbehrlichen Grundstücken des Bundes Vergünstigungen auf den Kaufpreis gewähren. Diese können im Einzelfall mehrere Millionen Euro ausmachen. Zudem existiert mit der neuen Verbilligungsrichtlinie keine Kappungsgrenze mehr. Der Abschlag beim Kaufpreis eines Grundstückes von 25.000 Euro pro neu geplanter Sozialwohnung kann sich bis zur Höhe des Gesamtkaufpreises addieren.

Weitere Informationen zur Erstzugriffsmöglichkeit der Gebietskörperschaften und zur Verbilligung gibt es auf den Internetseiten der BImA unter https://www.bundesimmobilien.de/7948394/erstzugriff-und-verbilligung


Verantwortlich:
Helmut Hergarten
Hauptgeschäftsführer
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.

 

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