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Bonn/Berlin: Zur Zukunftssicherung ist ein neuer Bonn-Vertrag nötig – Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg weist auf Öffnungsklausel im Bonn/Berlin-Gesetz hin (20.02.2017)

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg spricht sich in der aktuellen Bonn-Berlin-Diskussion dafür aus, die Öffnungsklausel des Gesetzes zu nutzen und eine neue Bonn-Vereinbarung mit dem Bund abzuschließen. Vorsitzender Prof. Hans Rudolf Sangenstedt sieht alleine in vertraglichen Bindungen eine rechtsfeste Zukunftssicherung, schreibt er im Editorial der Februar-Ausgabe von „Haus & Grund aktuell“. Obwohl Sangenstedt nicht so schnell mit einer Komplettumzugsregelung rechnet, weil sie gegen die starken Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz nicht durchsetzbar wären, müsse die Region gewappnet bleiben. Der Haus & Grund-Chef hält es für nötig, dass die Bonn-Region einen Konsens über ihre Zukunftsstrategie herbeiführt und diesen in Vertragsverhandlungen mit dem Bund durchsetzt.

In einem neuen Vertrag müssten vor allem die Politikbereiche festgelegt werden, die dauerhaft von Bonn aus gestaltet werden. Außerdem gelte es, die UN-Stadt weiter zu stärken. Ein Vertrag schaffe Klarheit, beende die Beliebigkeit und könnte die Rutschbahndebatte ein für alle Mal beenden, so Sangenstedt.


Verantwortlich:
Rechtsanwalt Helmut Hergarten,
Hauptgeschäftsführer
von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg

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