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Haus & Grund Bonn-Rhein-Sieg fordert beschleunigte Planungsprozesse - Briefe an OB, Landrat, Bundes- und Landtagsabgeordnete der Region – Erste Reaktionen (20.04.2016)

Bonn/Rhein-Sieg – Die Geschwindigkeit der Entwicklung von Bund, Ländern, Regionen und Städten hängt von der Schnelligkeit und Güte von Planungsprozessen ab. Deutschland ist dabei zu langsam. Auf der Basis praktischer Erfahrungen des Beiratsmitglieds von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, des Rheinbacher Bürgermeisters Stefan Raetz, forderte die Mitgliederversammlung von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg einstimmig in einer Resolution, für die Beschleunigung der Landes-, Regional- und Bauleitplanung einzutreten. Hintergrund der Entscheidung ist, dass die dynamische Entwicklung der Region beeinträchtigt, verzögert oder gar geschädigt wird durch die Zähflüssigkeit jahrelanger Planungsprozesse. Die Eigentümergemeinschaft: Das ist nicht länger hinnehmbar.

Die Resolution hat Hauptgeschäftsführer Helmut Hergarten inzwischen an Oberbürgermeister Ashok Sridharan, Landrat Sebastian Schuster sowie die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region Bonn/Rhein-Sieg verschickt. Sie wurden gebeten, sich in ihrer politischen Arbeit für einen baldigen Abschied vom Schneckentempo im deutschen Planungswesen einzusetzen. Haus & Grund appellierte in der Resolution auch an Landtag und Landesregierung, die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, um das Tempo in Planungsverfahren deutlich zu erhöhen.

Schon seit Jahren erhöht sich das Entwicklungs- und Veränderungstempo in den Städten, Kreisen und Gemeinden dramatisch. Alleine der Raum Bonn/Rhein-Sieg stehe vor einem weiteren, gewaltigen Wachstumsschub. Die Flüchtlingskrise steigere den Wohnraumbedarf. Alles ändere sich, nur nicht das Planungstempo. Die zähen Planungsprozesse sind in keinem Stadium in der Lage, mit der realen Entwicklung Schritt zu halten. Der Eindruck entstehe vielmehr, da wo schneller gehandelt und entschieden werden müsste, erhöhe sich die Langsamkeit. Was in Monaten zu schaffen sein müsste, klebt jahrelang in den Administrationen des Landes und der Bezirksregierungen und werde zwischen Behörden und Gremien hin- und hergeschoben. Das sei besonders in Regionen mit dynamischer Entwicklung hemmend und schädigend. Wenn alleine für die Regionalplanung auf der Basis des Landesentwicklungsplanes in einer Realisierungszeitraum von fünf bis acht Jahren gedacht werde, zeige dies, wie dringend der Reformbedarf sei.

Prof. Hans Rudolf Sangenstedt, Vorsitzender von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg: „Wir brauchen für Wohnungsbau und Gewerbeflächenpolitik eine spürbare Beschleunigung, um als dynamische Wachstumsregion nicht dauerhaft geschädigt zu werden.“

Reaktionen
Die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel bestätigte den von Haus & Grund diagnostizierten Handlungsdruck. „Wir brauchen dringend mehr Wohnraum, den sich auch Familien und Normalverdiener leisten können.“ Die Wohnungsbauoffensive des Bundes liefere Ansätze, reiche aber alleine nicht: „Entscheidend sind mehr private Investitionen“.

Ilka von Boeselager (Swisttal), CDU-Mitglied im Landtag NRW, will das Anliegen der Eigentümergemeinschaft unterstützen. Der Arbeitskreis Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung Verkehr werde die Gedanken aufgreifen. Von Boeselager verweist außerdem auf Fraktionsforderungen an Bauminister Groschek, den Wohnungsbau zu beschleunigen und Wohnungsbauer mit weniger Bürokratie und einer neuen Willkommenskultur zu begegnen.


Verantwortlich:
Rechtsanwalt Helmut Hergarten,
Hauptgeschäftsführer von
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg

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