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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Bonn braucht Anfang des neuen Jahres einen qualifizierten Mietspiegel – Hohe Anforderungen an die Stadtverwaltung – Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg arbeitet mit (02.12.2015)

Bonn – Die Stadt Bonn braucht möglichst schnell einen qualifizierten Mietspiegel, der den gesetzlichen und aktuellen gerichtlichen Anforderungen gerecht wird. Wie der Vorsitzende von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, Prof. Dr. Hans Rudolf Sangenstedt mitteilt, wird sich die mit 6100 Mitgliedern größte Eigentümerschutzgemeinschaft im Arbeitskreis Mietspiegel gemeinsam mit Stadtverwaltung und Mieterbund an der Entwicklung einer rechtssicheren Unterlage aktiv beteiligen. Für die kommunalen Macher ist die Entwicklung dieser wissenschaftlichen Unterlage hochkompliziert. Sie mache, so Sangenstedt, den Wohnungsmarkt transparenter, indem er die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergebe. Außerdem ist sie eine große rechtliche Hilfe bei Mieterhöhungen, da in einem förmlichen Verfahren nachgewiesen werden muss, dass die neue Mietforderung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. Die Basis des Mietpreisspiegels ist außerdem kostengünstig. Sachverständigengutachten sind erheblich teurer. Der qualifizierte Mietpreisspiegel ist im Rechtsstreit praktisch unwiderlegbar. Vermieter, Mieter, Gerichte, Behörden und Verbände sind an die Werte des qualifizierten Mietpreisspiegels gebunden.

Die größte Hürde liegt darin, ihn so aufzustellen, dass er den Anforderungen gerecht wird. Der Gesetzgeber habe mit seiner Formulierung, der Mietpreisspiegel müsse nach „anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen“ aufgestellt werden, die Praktiker in Kommunen und Organisationen alleine und es den Gerichten überlassen, zu definieren, was eigentlich zu diesen Grundsätzen gehört.

Der letzte Mietpreisspiegel stammt aus dem Jahr 2011. Er wurde nach zwei Jahren fortgeschrieben. Im neuen Preisspiegel muss sich nach einer Phase deutlicher Mieterhöhungen die veränderte Marktlage bemerkbar machen: „Wir erwarten den neuen Mietpreisspiegel spätestens Mitte nächsten Jahres“, macht Sangenstedt Druck. Das Dokument für friedliche Verhandlungen zwischen Eigentümern und Mietern sei gerade dort notwendig, wo die Mietpreisbremse wirkt. Das gilt für Gebiete mit erhöhtem Wohnraumbedarf. Nach einer Rechtsverordnung des Landes NRW zählen neben Bonn dazu die Rhein-Sieg-Städte Sankt Augustin, Siegburg und Troisdorf.


Verantwortlich:
Rechtsanwalt Helmut Hergarten,
Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg

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