Haus & Grund: „Zweckentfremdungsverordnung bleibt ein Holzweg" - Kommunale Gängelei im Wohnungsbau lähmt die Investitionsfreude (10.09.2014)

Die Entscheidung des Rates, die Zweckentfremdungssatzung der Stadt Bonn weiter zu verschärfen, hat Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg kritisiert. Die Eigentümerschutzgemeinschaft unterstreicht dabei ihre grundsätzliche Ablehnung kommunaler Zwangsinstrumente, die keinen Wohnraum schaffen sondern Investitionen vertreiben. Die Zweckentfremdungssatzung bleibe ein Holzweg, so Hauptgeschäftsführer Helmut Hergarten. Kommunale Gängelei fördere weder den Wohnungsbau noch reduziere sie den Leerstand. Die Satzung stelle einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Vertragsfreiheit und die Gestaltungsspielräume der Vermieter dar. Einschränkungen der Eigentumsgarantie und das Prinzip der Vertragsfreiheit sind verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind.

Statt Knebel brauche Bonn ein investitionsfreundliches Klima. Dazu gehörten ein zügiges Planungsrecht, schnelle Erschließungsmaßnahmen und Genehmigungsverfahren sowie eine Rückentwicklung der „Luxusparkgebühren" bei der Ablösung von Stellplätzen durch Bauwillige. Haus & Grund rät der Verwaltung, ihre Strategie im Umgang mit Investoren für Wohnraum und Vermieter zu überdenken. Das gelte auch für den sozialen Wohnungsbau.


 

Verantwortlich:
Rechtsanwalt Helmut Hergarten, Hauptgeschäftsführer von
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V., Oxfordstraße 2, 53111 Bonn