Finanzkollaps „mit Ansage" – Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg warnt Stadt vor Grundsteuererhöhungen – Forderung an Rat: Endlich ernsthaft über Haushaltssanierung diskutieren (27.08.2014)

Die aktuell sehr aufgeregte Debatte über die städtische Haushaltslage verwundere. Dies sei doch ein „Finanzkollaps mit Ansage", so die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg. Es könne niemand in den Führungsämtern der Ratsfraktionen ernsthaft behaupten, nicht über das ganze Ausmaß der städtischen Haushaltskrise informiert gewesen zu sein. Haus & Grund- Hauptgeschäftsführer, Rechtsanwalt Helmut Hergarten, fordert den Rat und die Verwaltungsspitze endlich zu einem ernsthaften Dialog über eine nachhaltige Haushaltssanierung auf. Gleichzeitig warnt der Verein der Haus- und Grundstückseigentümer davor, die in Bonn ohnehin schon sehr hohen Grundsteuern erneut zu erhöhen und damit für Eigentümer und für Mieter das Wohnen über die „zweite Miete" der Nebenkosten durch steigende öffentliche Abgaben wieder einmal zu verteuern. Helmut Hergarten: „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen für politische Handlungsverweigerung nicht die Zeche bezahlen".

Seit vielen Jahren sei den politisch Verantwortlichen klar, dass Bonn durch ein strukturelles Defizit im hohen zweistelligen Millionenbereich belastet sei. Aus der Vergangenheit wisse man auch, wie stark dieses Defizit durch die allgemeine Wirtschaftslage, die Situation der Unternehmen in Bonn und das schwankende Steueraufkommen beeinflusst werde. Gerade in den letzten Jahren sei die von Haus & Grund immer wieder aufs Neue geforderte Sparsamkeit, den Luxusabbau aus Hauptstadtzeiten, die Reduzierung freiwilliger Leistungen nicht umgesetzt worden. Vielmehr habe sich die Finanzdebatte weitgehend darin erschöpft, Sparvorschläge aus der Verwaltungsspitze populistisch abzulehnen, auch in der Hoffnung, damit parteipolitisch punkten zu können. Die seit mehr als einem Jahrzehnt fehlende politische Kraft, das Überangebot an öffentlichen Schwimmbädern in Bonn auch gegen Proteste zu reduzieren, sei ein Musterbeispiel für mangelhafte Bereitschaft, die mit einem Ratsmandat einhergehende Verantwortung im Interesse der Gesamtstadt zu tragen. Dabei tue eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Inhalten von Sparideen und die Analyse ihrer Auswirkungen auf Stadt und Region Not. Die jetzt aufkeimende Kritik, man habe bei den drei Monate nach der Kommunalwahl noch immer nicht beendeten Koalitionsverhandlungen gerne früher die aktuellen Finanzdaten kennengelernt sei ein erneuter Versuch nach bekannter Methode, die Diskussion auf einen Nebenschauplatz zu verlagern. Hergarten: „Es ist weniger wichtig, wer was, wann, wem gesagt hat. Wichtig ist alleine, wie die finanzpolitische Antwort auf den neuesten Bericht aussieht und warum der Aufschwung in vielen Städten ausgerechnet im Bonner Etat nicht ankommt".


Verantwortlich:
Rechtsanwalt Helmut Hergarten,
Hauptgeschäftsführer von
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.
Oxfordstraße 2, 53111 Bonn