Stadt Bonn verteidigt Gebührenpolitik – Keine Gebührensenkung geplant - H&G fordert Senkung öffentlicher Abgaben – Hauptkostentreiber der zweiten Miete (20.03.2019)

Auf die Kritik von Haus & Grund an einer überhöhten Gebührenrücklage hat die Stadt Bonn reagiert. Oberbürgermeister Ashok Sridharan verteidigt die städtische Gebührenpolitik. Sie sei rechtskonform und nicht daran orientiert, Gebührenüberdeckungen zu erwirtschaften und diese der Bürgerschaft über längere Zeit vorzuenthalten. Es gebe aber ein Prognoserisiko, bei dem es immer wieder zu Über- oder Unterdeckungen kommen könne. Das werde aber zeitnah und spätestens in den gesetzlichen Fristen bei den Kalkulationen der Gebühren für die Folgejahre berücksichtigt. Die Stadt meint, es könne keine Rede davon sein, dass die Verwaltung den Bürgern durch das Einbehalten von Überdeckungen überzogene Gebühren für die Grundbesitzabgaben abverlangt. Gleiches gelte für die Höhe der kalkulatorischen Zinsen, die sich an den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes orientiere.

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg hatte in einem Schreiben an Ratsfraktionen und die Verwaltung die Stadt aufgefordert, die mit 30 Mio. Euro viel zu hohe Gebührenrücklage deutlich zu reduzieren und Gebühren zu senken. Auch wenn das Verhalten der Stadt nach deren eigener Einschätzung rechtlich nicht zu beanstanden sei, fordert Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Helmut Hergarten für die Zukunft präzisere und wirklichkeitsnähere Kalkulationen. Die Hauptkostentreiber der zweiten Mieten seien vor allem die öffentlich-rechtlichen Abgaben.

Während sich CDU, Grüne und FDP nicht zum Anliegen von Haus & Grund äußerten, stimmte die SPD-Fraktion dem Anliegen der Eigentümergemeinschaft grundsätzlich zu. Fraktionsvorsitzende Angelika Esch setzt sich für ein maßvolles, aber nicht komplettes Abschmelzen der Rücklagen und für eine niedrigere kalkulatorische Verzinsung ein. Eine Rücklage in geringerem Umfang als Puffer gegen allzu große Schwankungen in der jährlichen Gebührenfestsetzung, werde allerdings akzeptiert.

Nach Angaben der Stadt habe der Gebührenüberschuss Ende 2017 30 Millionen Euro betragen. Diese Größenordnung hatte Haus & Grund kritisiert und eine Senkung der Gebühren verlangt. Bis Ende 2018 sei der Überschuss aber auf knapp 20 Mio. Euro gesunken, sagt die Stadt. Nach heutigem Stand läge die Überdeckung nur noch bei 4,6 Mio. Euro für Stadtentwässerung, Straßenreinigung und Abfallentsorgung.

Helmut Hergarten: „Wir werden die weitere Entwicklung verfolgen. Das Wohnen in Bonn ist bereits teuer genug. Die Stadt darf nicht weiter an der Kostenschraube drehen.“


Verantwortlich
Helmut Hergarten
-Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg-
Oxfordstr. 2, 53111 Bonn