Haus & Grund fordert von der Stadt Bonn raschen Abbau der Gebührenrücklagen und Rückführung überhöhter kalkulatorischer Zinsen – „Das Geld der Bürgerinnen und Bürger darf nicht gehortet werden“ (15.02.2019)

In Briefen an die Vorsitzenden der Ratsfraktionen sowie Oberbürgermeister Ashok Sridharan fordert die Eigentümergemeinschaft Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg einen raschen Abbau der Gebührenrücklagen von zur Zeit ca. 30 Millionen Euro und die schnelle Verringerung deutlich überhöhter kalkulatorischer Zinsen bei der Gebührenberechnung. Vorsitzender Dirk Vianden: „Die Inkassomentalität in der Bonner Kommunalpolitik ist nicht länger hinnehmbar. Die Höhe der Rücklage und der kalkulatorischen Zinsen ist inakzeptabel. Konsequent wären Gebührensenkungen überall dort, wo zu hohe Rücklagen angesammelt wurden.“

Vianden bittet um Auskunft, wie die Stadt diese Rücklagen in welchem Zeitraum und welchem Umfang abbauen wird. „Das Geld der Bürgerinnen und Bürger darf nicht gehortet werden“.

Gebühren bedeuten für Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer, aber auch für Mieterinnen und Mieter eine finanziell spürbare Belastung, die das Wohnen in Bonn deutlich verteuert und damit sozialpolitische und wohnungspolitische Bedeutung habe.

Seit Jahren gehöre Bonn zu den Städten mit außerordentlich hohen Nebenkosten. Im aktuellen Nebenkostenranking, im Auftrag von Haus & Grund Deutschland durch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln erstellt, landete Bonn unter 100 untersuchten Städten auf dem 84. Platz. D.h. unter den teuersten Städten belegt sie den Platz 16. Nach der Untersuchung zahlt eine Bonner Musterfamilie pro Jahr für Müll, Abwasser und Grundsteuer 1.509,- €, während eine Regensburger Familie nur mit 857,- € belastet wird.

H&G: „Das muss in Bonn nicht so sein.“

In einer Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der Ratsfraktion "Die Linke" wurde in der städtischen Finanzverwaltung eine erhebliche Rücklage von ca. 30 Mio. Euro gebildet, Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern gehört und ihnen vorenthalten wird. Gebührenhaushalte müssen kostendeckend arbeiten. Eine Überdeckung in diesem Umfang entspricht nicht der gebührenrechtlichen Intention des Gesetzgebers. Außerdem habe der Oberbürgermeister laut einer Mitteilung des Bürgerbundes eingeräumt, bei der Berechnung des kalkulatorischen Zinssatzes auf Anlagevermögen der Stadt bei den Abwasserkanälen den rechtlichen Spielraum völlig ausgereizt zu haben. Bonn kalkuliert mit einem doppelt so hohen Zinssatz als die Nachbarstadt Köln.


Verantwortlich:
Helmut Hergarten
Hauptgeschäftsführer
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.