Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

Schützen Sie sich

Straßenbaubeiträge abschaffen!

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg unterstützt die Forderung des Bundes der Steuerzahler NRW

 
Was ist ein Straßenbaubeitrag?

Das Land verpflichtet die Städte und Gemeinden, diese Abgabe zu erheben. Werden bei vorhandenen Straßen, Wegen und Plätzen zum Beispiel Fahrbahn, Geh- oder Radweg,  Parkstreifen oder Beleuchtung erneuert, verbessert oder erweitert, ist er zu zahlen.

Wie wird der Straßenbaubeitrag ermittelt?

Kommunalpolitiker entscheiden über Ausmaß und Standards der Baumaßnahmen und  damit über deren Kosten. Per Satzung legen sie die Anteile der Bürger fest. Beides wird  nach Gutdünken entschieden.

Wer ist vom Straßenbaubeitrag betroffen?

Jeder! Eigentümer und Erbbauberechtigte zahlen als Anlieger. Mieter sind indirekt betroffen, weil Eigentümer die Kosten oft in die Kaltmiete einrechnen müssen, um wirtschaftlich zu handeln.

Warum gibt es den Straßenbaubeitrag überhaupt?

Durch die Baumaßnahme soll angeblich für die Anlieger ein besonderer wirtschaftlicher  Vorteil entstehen. Die Höhe dieses Vorteils ist aber nicht objektiv messbar.

Darum ist der Straßenbaubeitrag abzuschaffen:

Er gefährdet die Existenzen der Zahler. Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird keine Rücksicht genommen. Ratenzahlungen kosten sechs Prozent Zinsen.

Ein angeblicher wirtschaftlicher Vorteil für Anwohner ist nicht objektiv messbar. Im Gegenteil: Straßenbauprojekte werden oft gegen den Willen der Anwohner durchgeführt.

Die Städte und Gemeinden sind durch das Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW vom Land gezwungen, die Kostenanteile der Anlieger festzusetzen. Das erfolgt nach Gutdünken.

Er bietet Anreize, die Instandhaltung zu vernachlässigen. Laufender Unterhaltungsaufwand - komplett aus der Stadtkasse finanziert - wird gespart und die Ausgabe für später notwendige Erneuerungen auf die Grundstückseigentümer abgewälzt.

Wegfallende Beiträge reduzieren Bürokratie und vermeiden Rechtsstreitigkeiten.

Hier finden Sie weitere Informationen:

- Haus & Grund-Geschäftsstelle. Hier können Sie sich auch auf der Unterschriftsliste eintragen.

- Unterschriftenliste zum Download.

- Infoflyer des Bundes der Steuerzahler zum Download.

- Webseite des Bundes der Steuerzahler (Sie werden auf die externe Webseite weitergeleitet)

 

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