Newsletter Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 13.11.2017

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INHALT

HAUS & GRUND: KOMMUNAL
HAUS & GRUND: RAT & TAT, SERVICE
HAUS & GRUND: BAUEN, WOHNEN, POLITIK
HAUS & GRUND: BONNER BAUPERSPEKTIVEN
HAUS & GRUND: RECHTSPRECHUNG
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HAUS & GRUND: KOMMUNAL

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Bebauungsplan für Stadtarchiv und Stadtmuseum wird erläutert


Zieht dieses herrschaftliche Wohnzimmer bald mit um in ein neues StadtMuseum an die Budapester Straße. Foto: Stadt Bonn

Wiederholt hat sich Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg für Erhalt, Ausbau und Förderung des Bonner Stadtmuseums ausgesprochen. Nun stellt die Stadt Bonn einen Bebauungsplanentwurf öffentlich vor, der das Gelände der früheren Pestalozzischule zwischen Stadthaus und Altem Friedhof umfasst. In der alten Schule soll das Stadtarchiv, optional auch das Stadtmuseum an der Budapester Straße untergebracht werden. Der Altbau würde einen Neubau als neuen Nachbarn erhalten.

Die Bürgerinformation findet am Donnerstag, 16. November, zwischen 16 und 19 Uhr, im Foyer vor dem Ratssaal im Stadthaus, Berliner Platz, statt. Die Planungsverwaltung stellt ihr Konzept vor und beantwortet Fragen interessierter Bonnerinnen und Bonner. Ansprechpartner bei der Stadt ist Markus Walter, Tel. 773670. E-Mail: markus.walter@bonn.de.

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HAUS & GRUND: RAT & TAT, SERVICE

Sparen (1): NRW kann Energiekosten für Warmwasser halbieren - mit einfachen Mitteln


Rund die Hälfte der Energiekosten fürs Duschen, Geschirrspülen und Co. könnten Haushalte in NRW bequem sparen: Um 1,6 Milliarden Euro ließen sich die jährlichen Ausgaben hierfür senken, ohne große Investitionen. Pro Person und Jahr wäre das eine Ersparnis von knapp 90 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) im Auftrag der Verbraucherzentrale NRW.

Dabei geht es um mehr als die Kennzeichnungspflicht für die Schüttmenge von Duschköpfen. Bei Kühlschränken hat sich bewährt, dass Effizienzlabel sparsame Modelle erkennbar machen. Beim Warmwasserdurchfluss, den Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem mit dem richtigen Duschkopf senken können, geht es um noch größere Energiemengen und Verbrauchskosten aber hier fehle jede Transparenz. Sparsam seien Modelle mit einer Schüttmenge von unter neun Litern. Komfortabel bleibe das Duschen mit Sparduschkopf trotzdem, weil der Wasserstrahl mit Luft aufgefüllt werde. Die Hälfte der möglichen Energieeinsparung geht auf die Senkung des Warmwasserbedarfs in der Dusche, am Waschbecken und an der Spüle zurück. Als weitere effektive und wirtschaftliche Maßnahme benennt die Studie den Umstieg von hydraulischen Durchlauferhitzern und elektrischen Kleinspeichern auf elektronische Durchlauferhitzer. Für Hauseigentümer ist insbesondere die Dämmung der Rohrleitungen empfehlenswert, die sich schnell rechnet, weil sie viel spart. Auch Zirkulationspumpen sind starke Stellschrauben. Sie schicken fortwährend warmes Wasser durch die Rohre, damit es überall im Haus verfügbar ist. Hier senkt die richtige Einstellung den Energieverbrauch.

Wer es genauer wissen will nutze den  Duschrechner mit ortsscharfen Berechnungen an, unter www.verbraucherzentrale.nrw/warmwasser.

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HAUS & GRUND: RAT & TAT, SERVICE

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Sparen (2): Einsparpotenziale durch Digitale Heizung



Digitale Heizungssteuerung spart Geld.
Foto: BDH



Um bis zu 15 Prozent kann der Energieverbrauch durch die Digitalisierung der Heiztechnik reduziert werden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Technische Gebäudeausrüstung Dresden im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) erarbeitet hat. " Digitalisierung bringt nicht nur einen Komfortgewinn für den Nutzer. Sie führt auch zu zusätzlicher Energieeinsparung. Denn mit einer intelligenten Steuerung läuft die Heizung stets im optimalen Bereich. Die digitale Heizung bindet Wetterprognosen mit ein und erkennt automatisch, ob jemand zuhause ist. Außerdem speichert sie die Gewohnheiten der Bewohner und stellt sich darauf ein, ohne dass dies programmiert werden müsste. Auch für das Fachhandwerk eröffnen sich neue Chancen. Im Störfall kann der Fachbetrieb durch die Internetanbindung Fehler analysieren und oft auch aus der Ferne beheben. Dadurch kann der Kundendienst weiter optimiert werden.

Die komplette Studie sowie Informationsfilme und Infoblätter zur digitalen Heizung finden sich auf der Website des BDH unter www.bdh-koeln.de.

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HAUS & GRUND: RAT & TAT, SERVICE

Keine Angst vor Wärmedämmung am Haus sagt die Bonner Energieagentur


Die Bonner Energieagentur tritt auch weiter entschieden für eine professionelle Wärmedämmung an Gebäuden ein, vor allem an Außenwänden und Dächern. Zurückhaltung wegen angeblicher Brandgefahren sei nicht angebracht, so sagte es Bauphysiker Lars Klitzke von der Bonner Energieagentur vor einigen Wochen im General-Anzeiger. Brennbare Dämm- und Baustoffe erhöhen nicht die Anzahl der Brände. 95 % der Schadfeuer in Einfamilienhäuser gingen auf Zimmerbrände zurück.

Klitzke erläutert, es gebe eine breite Auswahl von Dämmstoffen, auch solche aus nachwachsenden Rohstoffen. Diese Materialien könnten mit guten Brandschutzanforderungen überzeugen. Wichtig sei, dass Fachleute dafür sorgten, die Dämmung fachgerecht vorzunehmen. Im GA formulierte der Experte: „Die qualitätsbewusste Ausführung ist mitentscheidend für eine nachhaltig funktionierende dämmstoffebene im komplexen Organismus „Gebäude“. Außenwanddämmungen sind grundsätzlich nur als komplettes System vom Hersteller geprüft und zugelassen. Er rät zur rechtzeitigen Beratung am Beginn der Planung. Z.B. bei der Bonner Energieagentur.

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HAUS & GRUND: BAUEN, WOHNEN, POLITIK

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Haus & Grund fordert von Jamaika-Sondierern klare Entscheidungen zu Energie-,  Wohnungspolitik und Mietrecht



 
Von rechtlichen Fesseln befreien. Fotografik: Bundestag

Haus & Grund Deutschland weist die Jamaika-Verhandler auf die drängenden Fragen rund um die Energie- und Wohnungspolitik und um das Mietrecht hin. Das sind aus Sicht des Eigentümerverbandes zentrale Themen. Die Regelwerke zur Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien müssen vereinfacht werden. Der Verband hat außerdem eine mietrechtliche Modernisierungsvariante für private Vermieter vorgeschlagen. Damit werde die Belastung für die Mieter gedeckelt und das Verfahren für die Vermieter deutlich einfacher.

Die Lasten für die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer müssten dringend auch bei den Steuern reduziert werden. Dies gelte beispielsweise bei der Grunderwerb- und Grundsteuer. Wer mehr Familien die Chance auf ein eigenes Haus eröffnen möchte, müsse diese Steuern spürbar und nachhaltig senken. Ferner wird das endgültige Aus für die Mietpreisbremse gefordert. Diese Regelung sollte lokale Wohnungsknappheiten bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten öffnen, sei aber grandios gescheitert.

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HAUS & GRUND: BAUEN, WOHNEN, POLITIK

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Unabhängigkeit der Energieberatung darf nicht ausgehöhlt werden






Energieberatung muss qualifiziert und wirtschaftlich neutral sein.
Hier berät die Bonner Energieagentur beim Energietag. Foto: BEA


Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland übt Kritik an den Änderungen bei der Energieberatung des Bundes. Künftig dürfen auch Handwerker, die in ihrem Beruf tätig sind, sowie Energieversorger staatlich geförderte Energieberatung durchführen. Diese Personengruppen haben ein wirtschaftliches Interesse an der Energieberatung. Die Idee einer unabhängigen Beratung wird damit komplett ausgehöhlt. Die Tatsache, dass der Energieberater eine Selbsterklärung unterzeichnen muss, in der er bestätigt, seine Kunden hersteller-, anbieter-, produkt- und vertriebsneutral zu beraten, sei reine Makulatur. Das gehe zu Lasten der Qualität der Beratung und damit der Verbraucher.

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HAUS & GRUND: BONNER BAUPERSPEKTIVEN

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Bonns Skyline ändert sich: Zwischen Plenarsaal und Wasserwerk entsteht ein 17geschossiges Hochhaus für die Vereinten Nationen – Neuer Boulevard geplant


 


Die Silhouette von der Rheinseite. Foto: Architekturbüro Lippert Berlin





Altes Wasserwerk. Foto: Express




Die Bonner Skyline am Rheinufer verändert sich. Bis 2020 entsteht zwischen Wasserwerk und ehemaligem Plenarsaal ein 17stöckiges Hochhaus der Vereinten Nationen. Die Bauarbeiten haben begonnen. Gebaut wird vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung nach den Plänen des Berliner Architekten Stefan Lippert. Derzeit liegen die Kosten bei 72 Millionen Euro. 330 Arbeitsplätze sollen in dem gläsernen Turm entstehen, das völlig ohne fossil betriebene Heizung auskommen wird. Für Wärme und Kühlung sorgen alleine Wasser aus einem geothermischen Brunnen und die Wärme, die die Computeranlage im 100 m² großen Serverraum erzeugt. Alles wird in den geothermischen Kreislauf eingefügt.

Das Bauwerk ist mehr als nur Ausdruck einer dynamischen Entwicklung Bonns als Stadt der Vereinten Nationen. Für den Bauherrn soll hier ein Pilotprojekt im Goldstandard für Nachhaltiges Bauen verwirklicht werden, das hohe ökonomische, ökologische und sozialkulturelle Kriterien erfüllt. Das energiesparende Passivhaus stellt hohe bauphysikalische Anforderungen an die gläserne Außenhaut des Büroturms.

Teil des Projektes ist das von 1986 bis 1992 durch den Deutschen Bundestag genutzte Wasserwerk mit dem provisorischen Plenarsaal. Die denkmalgeschützten Gebäude „Altes Wasserwerk“ und „Pumpenhaus“ werden in das Gesamtprojekt eingefügt und im Bereich der Konferenztechnik ertüchtigt. Auch das bereits bestehende eingeschossige Logistikgebäude zwischen Rhein und Langem Eugen wird baulich erweitert. Alle drei Gebäude werden über einen Campusboulevard an die ehemalige Herrmann-Ehlers-Straße angebunden und die Außenanlagen gestalterisch zu einem Campus zusammengeführt. Leider nötig aber unverzichtbar: Die Sicherheitslinie der Liegenschaft wird entsprechend erweitert.
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Keine Konkurrenz für den "kraftvollen Ausdruck des Langen Eugen"
Aus der Juryprotokoll: „Durch die Positionierung des schlanken 17geschossigen Gebäudes in die Reihe von Pumpenhaus, Wasserwerk und Vizepräsidentenbau, gelingt es, der UN zum Stresemannufer hin Präsenz zu verleihen. Der grüne Raum zwischen Wasserwerk, Altem Abgeordnetenhochhaus und Langem Eugen wird von Bebauung freigehalten und in der Nutzung zurückhaltend entwickelt. Standort und Proportion sind so gewählt, das die Silhouette der Rheinseite in einer angemessenen Maßstäblichkeit weiterentwickelt wird, ohne den kraftvollen Ausdruck des Langen Eugen zu beeinträchtigen.“
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HAUS & GRUND: RECHTSPRECHUNG

Keine formularvertragliche Verlängerung der kurzen mietrechtlichen Verjährung zulässig


BGH: 12-monatige Verjährungsfrist zugunsten des Vermieters ist in einem Formularmietvertrag unwirksam

BGH, Urteil vom 8.11.2017, AZ: VIII ZR 13/17

Der Fall:
Nach fristgerechter Kündigung gab die Mieterin die Wohnung Ende Dezember 2014 an den Vermieter zurück. Im Oktober 2015 wurde ihr eine Klage zugestellt, mit der der Vermieter Schadenersatz in Höhe von rund 16.000 € wegen an der Wohnung eingetretener Schäden begehrte. Die Mieterin erhob die Einrede der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wonach die Ansprüche spätestens mit Ablauf des 30.6.2015 verjährt gewesen seien.

Das Urteil:
Der BGH hat entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. Die im streitgegenständlichen Formularmietvertrag enthaltene Klausel erschwere den Eintritt der Verjährung der in § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB genannten Ansprüche des Vermieters gegenüber der gesetzlichen Regelung in zweifacher Hinsicht. Zum einen werde die Frist, nach deren Ablauf diese Ansprüche verjähren, von sechs auf zwölf Monate verdoppelt. Zum anderen veränderte die Klausel zusätzlich den Beginn des Fristlaufs, indem sie nicht auf den Zeitpunkt des Rückerhalts der Sache, sondern auf das (rechtliche) Mietvertragsende abstellt. Beide Regelungsinhalte seien mit wesentlichen Grundgedanken des § 548 BGB nicht zu vereinbaren und stellten bereits aus diesem Grund eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Dies führe zur Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Kommentar und Rat von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg:
Die Entscheidung des BGH war im Ergebnis zu erwarten. Eine Verlängerung der kurzen, sechsmonatigen Verjährungsfrist kann nur individualvertraglich vereinbart werden. In der mietrechtlichen Praxis werden jedoch in aller Regel ausschließlich Formularmietverträge verwendet, auf die das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) Anwendung findet. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist weicht so stark vom gesetzlichen Leitbild ab, dass sie stets eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt. Insofern ist nach Beendigung des Mietverhältnisses unbedingt diese sehr kurze Verjährungsfrist zu beachten. Sie beginnt - unabhängig vom tatsächlichen Ende des Mietverhältnisses - erst (oder schon!) mit der Rückgabe der Wohnung an den Vermieter: Endet das Mietverhältnis etwa mit Ablauf des 31.12.2017 und gibt der Mieter die Wohnung schon am 15.12.2017 zurück, verjähren etwaige Schadenersatzansprüche des Vermieters bereits mit Ablauf des 15.6.2018. Sollte der Vermieter seine Ansprüche nicht in der kurzen Frist befriedigen können, sind unbedingt verjährungshemmende Maßnahmen einzuleiten und z. B. ein Mahnbescheid gegen den Mieter zu beantragen. Im Zweifel nehmen Sie unbedingt (rechtzeitig) die Hilfe Ihres Haus & Grund-Ortsvereins in Anspruch. Nicht von der kurzen Verjährung des § 548 BGB betroffen sind allerdings vertragliche Zahlungsansprüche wie etwa offene Mieten oder Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen, die nach der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB erst nach drei Jahren verjähren.

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