Newsletter Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 06.11.2017

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INHALT

HAUS & GRUND: TOPP-THEMA
HAUS & GRUND: RAT & TAT, SERVICE
HAUS & GRUND: RECHTSPRECHUNG
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HAUS & GRUND: TOPP-THEMA

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Weltklimakonferenz in
Bonn sucht weiterhin Privatquartiere





Zentrum der Debatten, das WorldCCBonn.
Hier ein Blick ins Foyer unter dem Kristall. Foto: WCCB


Bonner freuen sich auf internationale Gäste: Privatquartiere können zur Weltklimakonferenz COP 23 weiter angeboten werden – Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg unterstützt diese Initiative der Gastfreundschaft.

Die von Stadt und T & C gestartete Initiative der kostenfreien Privatquartiervermittlung der zur am 6. November 2017 beginnenden Weltklimakonferenz (COP 23) stößt auf positive Resonanz. Private Gastgeber können sich auch weiterhin an der durch die Tourismus & Congress GmbH Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler (T&C) betreuten Plattform "Private Host Cop 23" beteiligen und unentgeltliche Übernachtungsmöglichkeiten bereitstellen.

Interessierte finden auf der Webseite www.bonn-region.de ein entsprechendes Anmelde- und Registrierungsformular für private Gastgeber.

Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Helmut Hergarten unterstützt das Projekt und setzt auf eine Initiative der Gastfreundschaft.

Bis jetzt sind 600 kostenfreie Schlafplätze von ca. 400 Gastfamilien der Region unentgeltlich für unsere Gäste zur Verfügung gestellt worden. Auch die Nachfrage von Teilnehmern der Weltklimakonferenz hält an. Hierbei richtet sich das Angebot der „Private Host COP 23“ vor allem an Teilnehmer aus finanzschwachen Ländern der Welt sowie Teilnehmer der internationalen Zivilgesellschaften, Nichtregierungsorganisationen, von kleineren Klimaschutz-Initiativen und -Organisationen. Anfragen liegen aus Ländern wie Indien, Malawi, Ghana, Haiti, Bangladesh, Nepal, Sri Lanka, der Dominikanischen Republik oder auch Malaysia vor, so die T & C.

Die Region erwartet zur Weltklimakonferenz vom 6. November bis zum 17. November 2017 rund 20.000 Teilnehmer und Gäste aus aller Welt am internationalen Kongress- und Tagungsstandort im und rund um das World Conference Center Bonn (WorldCCBonn).

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HAUS & GRUND: TOPP-THEMA

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Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Bonn: Alles Wichtige finden Interessierte unter www.bonn.de.


Auf der Homepage führt ein Button direkt ins Gipfelland.
Logo der Weltklimakonferenz

Die Stadt Bonn unterstützt die Vereinten Nationen und die Bundesregierung bei der Durchführung der Konferenz, zu der rund 25 000 Teilnehmende aus aller Welt erwartet werden. Die städtischen Aktivitäten werden vom Amt für Internationales und globale Nachhaltigkeit koordiniert.

Eine Konferenz - zwei Zonen, das ist das Konzept der 23. Weltklimakonferenz in Bonn. Die "Bula Zone" mit WCCB, UN Campus und Zelten im direkten Umfeld als reine Verhandlungszone, die "Bonn Zone" als Ort von Veranstaltungen, Präsentationen und einem vielfältigen Austausch in der Rheinaue auf der großen Blumenwiese. Und hier weitere Links für alle, die mehr wissen wollen.

Informationen des Bundesumweltministeriums (BMUB) zur COP 23

Fragen und Antworten zur COP 23 / FAQ-Liste des BMUB

Informationen des Sekretariats der COP23-Präsidentschaft

Informationen des Klimasekretariates zur COP23

Informationen für Bonnerinnen und Bonner:

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HAUS & GRUND: RAT & TAT, SERVICE

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Neubau mit Zukunft: Kostenloser Infoabend für Bauinteressierte am 28.11.2017



Herausforderung Neubau.
Foto: BEA Gyula Gyukli


Bonner Energie Agentur (BEA), Bund Deutscher Baumeister (BDB) und die Stadtwerke Bonn (SWB Energie und Wasser) laden Bauherrinnen und Bauherren zu der Veranstaltung „Neubau mit Zukunft“ ein / Wohnkomfort erhöhen, Geld sparen und Klima schützen mit Effizienzmaßnahmen / Bauexpertinnen und -experten geben Tipps und stellen Best-Practice-Beispiele vor. Beginn ist um 17.30 Uhr im Universitätsclub. Der Abend richtet sich an Bauinteressierte, die einen energieeffizienten und qualitätsvollen Neubau erreichen wollen. Anmeldungen sind per Mail unter anmeldung@bea.bonn.de oder telefonisch unter 0228 - 77 50 60 möglich. Sie sollen von Fachleuten in ihren Plänen unterstützt werden.

Der Abend gliedert sich in zwei Teile: In Kurzvorträgen informieren Energieberater und ein Architekt zu den Themen Gebäudestandards, Hülle und Haustechnik. Best-Practice-Beispiele zeigen, wie Gebäude gleichzeitig gute Architektur bieten und durch Effizienzmaßnahmen Komfort bieten und Energiekosten einsparen. Im Anschluss können die Gäste an Thementischen ihre eigenen Fragen stellen und Kontakte zu Expertinnen und Experten knüpfen. Begleitend präsentiert SWB Energie und Wasser Neubauprojekte, die in den vergangenen Jahren den Bonner Energieeffizienz-Preis gewonnen haben.

Detailinformationen gibt es unter www.bonner-energie-agentur.de. Anmeldung werden unter der Telefonnummer 0228 - 77 50 60 oder per E-Mail unter: anmeldung@bea.bonn.de erbeten.

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HAUS & GRUND: RAT & TAT, SERVICE

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Hausbesitzer können sich um den achten Bonner Energieeffizienz-Preis der Stadtwerke bewerben! – Einsendeschluss: 30. November – Haus & Grund in der Jury vertreten



 
Helmut Hergarten in der Jury. Foto: Frommann

Die Stadtwerke Bonn verleihen wieder den Energieeffizienz-Preis.
Zum achten Mal. Der Energieversorger hat den Einsendeschluss auf den 30. November verlängert. Zu gewinnen gibt es Preisgelder im Gesamtwert von 20.000 Euro. Auf den ersten Preis entfallen 5000 Euro. Hausbesitzer können sich bewerben, wenn sie die folgenden Kategorien erfüllen. Preiswürdig sind Projekte und Aktivitäten, die nennenswert und dauerhaft weniger Primärenergie verbrauchen, zum Beispiel durch Energieeinsparung, Wärmerückgewinnung, Passivhausbauweise oder Umstellung von fossilen Energieträgern auf Erneuerbare Energien. Berücksichtigt werden das persönliche Engagement, die Primärenergieeinsparung, der Innovationsgrad, Kooperation und Multiplikatoreffekt sowie die Einbindung in ein Gesamtkonzept.

Alle Informationen sowie  das Bewerbungsformular sind unter www.bonner-energieeffizienz-preis.de im Internet zu finden. In der Jury wirkt auch Helmut Hergarten, Hauptgeschäftsführer von Haus & Bund Bonn/Rhein-Sieg mit.

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HAUS & GRUND: RECHTSPRECHUNG

Kein Vorwegabzug bei Umlage von Grundsteuer bei gemischt genutztem Grundstück


BGH vereinfacht Betriebskostenabrechnung zugunsten der Vermieter -  Urteil vom 10.5.2017, AZ: VIII ZR 79/16

Der Fall:
Für 2013 belief sich die für das Objekt erhobene Grundsteuer nach dem (einheitlichen) Grundsteuerbescheid der Gemeinde auf 4.580,36 €. Bei der Abrechnung der Betriebskosten für dieses Jahr legte der Vermieter den Betrag einheitlich nach dem Flächenmaßstab um, ohne zwischen gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung zu unterscheiden oder für die gewerbliche Nutzung einen Vorwegabzug vorzunehmen. Der Mieter weigerte sich, den auf ihn entfallenden Grundsteueranteil zu zahlen.

Das Urteil:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Auffassung des Mieters zurückgewiesen und ihn zur vollständigen Zahlung der nach anteiliger Wohn- bzw. Nutzfläche umgelegten Grundsteuer - ohne Vorwegabzug - verurteilt. Bei der Grundsteuer handelt es sich nach Auffassung des BGH um eine ertragsunabhängige Objektsteuer, das heißt, die in einem Abrechnungsjahr erhobene Steuer hängt grundsätzlich nicht von den in diesem Jahr erzielten Erträgen und ihrer Verteilung auf die Nutzung zu gewerblichen Zwecken einerseits und zu Wohnzwecken andererseits ab. Vielmehr werde die Grundsteuer auf der Basis der vom örtlichen Finanzamt erlassenen Bescheide über den Einheitswert und den Grundsteuermessbetrag sowie des von der Gemeinde durch Satzungsbeschluss festgelegten Hebesatzes ermittelt.

Der Kommentar von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg:
Ein erfreulich deutliches Urteil des BGH. Die Rechtsprechungslinie zu der Betriebskostenabrechnung wird konsequent fortgesetzt, wonach die Abrechnung nicht mit unnötigen Anforderungen zu überfrachten ist.

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HAUS & GRUND: RECHTSPRECHUNG

Bei einer Verwertungskündigung von Wohnraum ist "erheblicher Nachteil" zulasten des Vermieters Voraussetzung - BGH mahnt sorgfältigere Prüfung an


BGH, Urteil vom 27.9.2017, AZ: VIII ZR 243/16

Der Fall:
Die Mieter 2012 von der Rechtsvorgängerin der Vermieterin eine 7-Zimmer-Wohnung gemietet; die monatliche Nettomiete für die rund 190 qm große Wohnung beläuft sich auf 850 €. Die Vermieterin, eine Kommanditgesellschaft (KG), hat das Anwesen, in dem die Wohnung liegt, im Jahr 2015 erworben und ist dadurch in den Mietvertrag mit den Mietern eingetreten. Sie ist überdies Eigentümerin des mit Gewerberäumen bebauten Nachbargrundstücks, wo sie ein Modehaus betreibt. Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Kündigung wegen Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung) und begründete dies damit, das gesamte Gebäude abreißen zu wollen, um ein Objekt mit Gewerberäumen zur Erweiterung des benachbarten Modehauses zu errichten. Selbst unter Berücksichtigung der Investitionskosten sei ein deutlich höherer Ertrag zu erwirtschaften als bei Fortführung der bisherigen Wohnraummietverhältnisse.

Das Urteil:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Kündigung unwirksam sei, weil der Vermieterin - jedenfalls aufgrund der in dem Kündigungsschreiben aufgeführten Gründe - bei Fortbestand des Mietverhältnisses keine erheblichen Nachteile im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB drohten. Im Ausgangspunkt stelle der Abriss des Gebäudes zur Erweiterung des benachbarten Modehauses zwar eine von vernünftigen sowie nachvollziehbaren Erwägungen getragene und mithin angemessene wirtschaftliche Verwertung des betreffenden Grundstücks im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar. Allerdings sei eine Verwertungskündigung nur unter der zusätzlichen (hohen) Voraussetzung zulässig, dass dem Vermieter durch den Fortbestand des Mietverhältnisses andernfalls ein "erheblicher Nachteil" entstehen würde. Hierbei sei aber stets zu beachten, dass nicht nur die Rechtsposition des Vermieters, sondern auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützt ist. Vor diesem Hintergrund gewähre das Eigentum dem Vermieter keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung oder Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeit, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht. Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter bei Fortbestand des Mietverhältnisses entstehenden Nachteile jedoch auch keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen.

Der Kommentar von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg:
Die Anforderungen an eine Verwertungskündigung sind hoch, so dass dieser Kündigungsgrund in der Praxis eine sehr untergeordnete Rollte spielt. Vermieter, die eine solche Kündigung in Erwägung ziehen, sollten sich unbedingt vorher bei Haus & Grund beraten lassen und auch bei der Formulierung der Kündigungsbegründung Hilfe in Anspruch nehmen.

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