Newsletter Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 27.09.2017

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INHALT

HAUS & GRUND: STANDPUNKT ZUR BUNDESTAGSWAHL
HAUS & GRUND: KOMMUNALES/REGIONALES
HAUS & GRUND: PLANEN, BAUEN, POLITIK
HAUS & GRUND: RECHTSPRECHUNG

HAUS & GRUND: STANDPUNKT

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Künftige Bundesregierung voraussichtlich eigentümerfreundlich - "Größter Feind" sitzt im Bundesjustizministerium


Helmut Hergarten.
Foto: Frommann


Nach der Bundestagswahl erwartet Hauptgeschäftsführer Helmut Hergarten eine eigentümerfreundlichere Politik. „Der größte Feind ist abgesetzt“, so Hergarten. Er meint damit den noch geschäftsführend amtierenden Bundesjustizminister Heiko Maas. Aus seinem Hause, so die Analyse von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, sei prinzipiell ein vermieterfeindliches Recht entwickelt worden.

Für die künftige Bundesregierung sei Optimismus angezeigt, vor allem, wenn es ein Jamaika-Bündnis geben sollte. Hergarten erwartet dort Politikerinnen und Politiker, die Hausbesitzer und Hausbauer fördern und nicht durch einen Wust bürokratischer und kostensteigernder Vorschriften bremsen. Die seit einigen Monaten amtierende Landesregierung von NRW aus CDU und FDP habe gezeigt, dass es zwischen den Haus & Grund-Forderungen an die Politik und der Düsseldorfer Koalition ein hohes Maß an Übereinstimmung gebe. Hergartens Zuversicht speist sich auch aus der Kenntnis der handelnden Personen: „Ideologisch verbohrte Positionen sehe ich nicht, auch nicht bei den Grünen.“

Mit einer Deregulierung werde es einfacher sein, den dringend notwendigen Wohnungsbau weiter anzukurbeln und vor allem den kleineren Investoren die Freude am Wohnungsbau zurückzugeben. FF

 
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HAUS & GRUND: KOMMUNALES/REGIONALES


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Bonner Energie Agentur setzt "Bau und Sanierungstreff" fort



Schon mal bei der Vortragsreihe dabei: Referent Markus Gelderblom von Haus & Grund.
Foto: BEA

Die Bonner Energie Agentur e.V. (BEA) startet ab dem 12. Oktober 2017 die neue Vortragsreihe „Bau- und Sanierungstreff“.  Jeden Monat informieren Expertinnen und Experten der BEA,  der Verbraucherzentrale NRW sowie  Architekten und Fachleute aus der Praxis  über ein konkretes Thema. Die  Reihe findet ihren Abschluss im Juli 2018, wenn Markus Gelderblom, Geschäftsführer von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg mit anderen Fachleuten die rechtliche Seite von Modernisierung und vermieteten Objekten beleuchtet. Dabei geht es von den Nutzungsmöglichkeiten von Solarthermie  über die Frage „Welche Heizung ist noch zeitgemäß?“  bis zu den Ursachen und der Vermeidung von Schimmelbildung in den eigenen vier Wänden. Unterstützt wird das kostenlose Angebot von der Sparkasse KölnBonn.

Behandelt werden aktuellen Themen rund ums Bauen und Modernisieren. Die schnellen Entwicklungen in der Technik, sich ändernde Fördermittelprogramme und verschärfte Vorschriften erschweren die Orientierung. Hier bietet die BEA aktuelle, firmenunabhängige Hilfestellungen.  Im Anschluss an die Vorträge wird dem Publikum Gelegenheit gegeben, eigene Fragen zu stellen. Konkrete Fragen aus der Praxis werden auch von den Energieeffizienz-Partnern  aus dem Handwerk beantwortet.

Der erste Vortrag zum Thema „Solarenergie“ findet  im Sitzungssaal  1 des Bonner Stadthauses, Berliner Platz 2, 53111 Bonn, statt. Carl Georg von Buquoy von der Energieagentur NRW  informiert über alles Wissenswerte zu Photovoltaik und Solarthermie. Joachim Helbig von der Leitstelle Klimaschutz Stadt Bonn stellt das Solardachkataster der Stadt Bonn vor, durch das die Möglichkeit für die eigene Nutzung von Solarenergie überprüft werden kann. Im Anschluss an die Referate haben die Zuhörer und Zuhörerinnen ausführlich Gelegenheit, eigene Fragen zu stellen.
Alle Termine finden Sie unter www.bonner-energie-agentur.de

 
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HAUS & GRUND: PLANEN, BAUEN, POLITIK

 

Verfassungswidrige Mietpreisbremse abschaffen - Ideologie schafft keine Mietwohnungen


„Die Mietpreisbremse muss schnellstmöglich weg. Diese Regelung kann niemals verfassungskonform reformiert werden.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke einen vom Land Berlin in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse. „Statt linker Ideologie und Klientelpolitik sollte der Berliner Senat die Grundlagen für ein größeres Mietwohnungsangebot schaffen. Staatliche Gängelungen seien gänzlich fehl am Platz.

Die Mietpreisbremse sei vollkommen ungeeignet, den mit ihr verfolgten Zweck in irgendeiner Weise zu fördern. Das gescheiterte Instrument sollte vorgeblich die Wohnungsnot bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten öffnen. Zugleich sollte sie Gentrifizierung verhindern. All diese Ziele sind nicht nur gescheitert. Im Gegenteil, die Bremse verenge den Markt noch weiter und verstärke Gentrifizierung.  

 
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HAUS & GRUND: RECHTSPRECHUNG

 

Amtsgericht München: Eigentümergemeinschaft kann einheitliche Rauchmelder beschließen


„In der Regel nicht ermessensfehlerhaft“ ist laut Amtsgericht München der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über Anschaffung und Wartung von einheitlichen Rauchwarnmeldern. (Az.: 482 C 13922/16 WEG v. 8.2.17, rechtskräftig).

Der Kläger, ein Berliner Anwalt mit drei Wohnungen in München, der andere Rauchmelder installiert hatte, meinte, die Interessen der einzelnen Eigentümer hätten abgewogen werden müssen. Die Richterin, Rauchmelder gehören nicht zum Sonder-, sondern zum Gemeinschaftseigentum. Die einheitliche Ausstattung mit Rauchwarnmeldern sowie die einheitliche Wartung verbessere die Sicherheit in hohem Maße.

 
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