Newsletter Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 02.08.2017

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INHALT

HAUS & GRUND: KOMMUNAL / REGIONAL
HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN
HAUS & GRUND: BONNER BAUJUWELEN
HAUS & GRUND: RECHTSPRECHUNG
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HAUS & GRUND: KOMMUNAL / REGIONAL

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Gegen Dieselfahrverbot in Bonn – H&G unterstützt Bonner Wirtschaftsverbände



Die E-Mobile-Offensive der Bonner Post DHL


Mit anderen Wirtschaftsverbänden in Bonn & Rhein-Sieg hat sich auch Haus & Grund gegen ein Dieselfahrverbot ausgesprochen und auf die Folgen hingewiesen. In einem Brief an die neue Landesumweltministerin Christina Schulze Föcking verweisen die Verbände auf eine Fülle von Maßnahmen, die zu einer Reduzierung von Belastungen durch Schadstoffe führen werden. Ein Dieselfahrverbot sei darum überflüssig.

Die Verbände haben reagiert, weil Mitarbeiter der neuen Ministerin die Bezirksregierung Köln aufgefordert hätten, auch in der Stadt Bonn (sowie in Aachen und Köln) ein Dieselfahrverbot einzuführen. Der Stopp von Dieselautos hätte für Pendler, den gesamten Wirtschaftsverkehr, für Ansiedlungen und Arbeitsplätze negative Folgen. Andererseits verweisen die Verbände auf Aktivitäten, die Schadstoffbelastungen zu reduzieren. Als Beispiele gelten die Mobilitätsaktivitäten der Post DHL und der Deutschen Telekom. Aber auch in vielen anderen Bereichen werde bereits auf Elektromobilität gesetzt. FF

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HAUS & GRUND: KOMMUNAL / REGIONAL

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Weltklimakonferenz: Stadt Bonn setzt auf Gastfreundschaft der Bonner


 
Logo der Weltklimakonferenz 


Bei der Weltklimakonferenz COP 23 im Herbst erwartet die Region rund 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie weitere Gäste aus aller Welt.  Die Unterbringung in Hotels soll durch unentgeltliche Privatquartiere (Private Host COP 23) erweitert werden. Dieser nicht kommerzielle Ansatz der privaten Vermittlung von Quartieren unterstreicht das weltoffene Image der Stadt und die Gastfreundschaft der Bürgerinnen und Bürger einer gesamten Region, schreibt die Stadt Bonn.

So können auch Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit nur begrenzten finanziellen Möglichkeiten eine adäquate Unterkunft finden. „Ich freue mich, wenn die Bonner Bürgerinnen und Bürger den vielen internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit Gastfreundschaft begegnen und sie nach ihren Möglichkeiten auch zu Hause aufnehmen", so Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan.

Organisation : Tourismus & Congress GmbH Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler (T&C). Sie bietet sowohl für Gastgeber als auch für Gäste zur Privatquartiervermittlung über ihre Homepage www.bonn-region.de die Kommunikationsplattform  "Private Host COP 23" an, die als Netzwerk zur Vermittlung dient.

Die Gastfamilien für private Schlafplätze können sich auf der Plattform eintragen und melden, wie viele Schlafplätze und für welchen Zeitraum sie zur Verfügung stellen können. Es werden hier keine kommerziellen Anbieter aufgenommen. Die Privatquartiere müssen kein Gästezimmer sein. Es kann sich auch um eine passende Schlafgelegenheit auf Bett, Sofa oder Liege handeln. Die jetzt freigeschaltete Plattform "Private Host COP 23" auf der Website www.bonn-region.de  bietet allen interessierten Gastfamilien ab sofort die Möglichkeit, auf dem Kontaktformular (Gastgeber/Private Host) ihr nicht kommerzielles, unentgeltliches Privatquartier anzumelden und zur Verfügung zu  stellen.

Unter www.bonn-region.de finden Sie die entsprechenden Formulare und Kontakte der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. FF

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HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN

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"Justiz konkret": H&G dabei – Neue Mitglieder geworben


Justiz aktuell: v.l. Markus Gelderblom, Bernhard von Grünberg, Andreas Baumann, Michael Peter, Dr. Claudia Knipper. Fotos: Bildagentur Knopp/Loutfi

 


Gut besucht war Justiz aktuell.
H&G konnte neue Mitglieder begrüßen





Aktuelle Fragen des Mietrechtes wurden im Juli in der  Veranstaltungsreihe "Justiz konkret in Bonn", behandelt. Für Haus & Grund war der Mietrechtsexperte, Rechtsanwalt Markus Gelderblom dabei. Im Foyer des Landgerichts Bonn diskutierten vor etwa 80 Besucherinnen und Besucher unter der Moderation von Andreas Baumann (General-Anzeiger Bonn) die Richterin am Amtsgericht Bonn Dr. Claudia Knipper, Rechtsanwalt Michael Peter, der Vorsitzende des DMB Bernhard von Grünberg sowie der Geschäftsführer unserer Service GmbH Rechtsanwalt Markus Gelderblom. Das Spektrum der  Themen reicht von Betriebskosten, über Kündigung von Mietverhältnissen, Schönheitsreparaturen bis zur  Mieterhöhung.

 Gelderblom wies beim Thema Mieterhöhung darauf hin, dass die Parteien sich sehr wohl auch gütlich auf eine Mieterhöhung einigen dürften. Bei den Publikumsnachfragen Nachfragen ging es z.B. um weitergehende gesetzliche Schutzregelungen zugunsten der Mieter bedürfe oder die Sinnhaftigkeit der  Mietpreisbremse.   Hier vertraten von Grünberg und Gelderblom sehr konträre Auffassungen. Gelderblom erläuterte, dass der Mieterschutz bereits sehr umfassend im Gesetz geregelt sei und dass man nicht alle Lasten den privaten Vermietern, die immerhin 66 % des Wohnungsbestandes in Deutschland stellten, aufbürden könne. Dass die sog. Mietpreisbremse in der Praxis nach übereinstimmender Schilderung aller Referenten überhaupt keine Rolle spiele, hänge, so Gelderblom, entgegen der Darstellung des Vorsitzenden des Mieterbundes nicht damit zusammen, dass sich die Mieter nicht trauen würden, gegen die Vermieter vorzugehen - die gerichtliche Praxis beweist generell sicherlich das Gegenteil. Vielmehr hielten sich die privaten Vermieterinnen und Vermieter schlicht an die gesetzlichen Vorgaben. Anschließend standen alle Referenten für weitere Fragen zur Verfügung und es gelang, neue Mitglieder für Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg zu werben. FF

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HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN

Standpunkt I: Bad Godesberg braucht Masterplan


In der Rubrik "Zugespitzt" unseres Magazins "Haus & Grund aktuel" beschäftigt sich Chefredakteur Werner P. D’hein mit „Häme unterwegs“

Wörtlich:
„Leider sehen viele Bad Godesberger die dunklen Flecken eher als die schönen Seiten ihrer Heimat. Die Nachtrauer über die bequem-schönen, umsatzstarken Hauptstadt-Jahre und die Sorge um allzuviel Fremdländisches am Fuß der Godesburg trüben den Blick für das Positive. So manchen (Alt-)Bonner verführt das zur Häme: Wollten ja jahrzehntelang was Besseres sein, die mit ihrem Diplomaten-fimmel, jetzt haben sie den Salat mit Leerstand, Medizintouristen und Vollverschleierten. Nein, Häme wie diese ist fies. Godesberg braucht kein Mitleid und schon gar keinen Spott. Godesberg braucht einen Masterplan für eine neue Zukunft, hinter dem wir alle stehen in unserem gemeinsamen Bonn.“

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HAUS & GRUND: VEREINSNACHRICHTEN

Standpunkt II: Verkehrsprobleme: Nur anderes Mobilitätsverhalten hilft


In der Reihe StandPunkt beschäftigt sich Friedel Frechen in der Juli-Ausgabe unseres Magazins mit der anhaltenden Verkehrsdiskussion und kommt zu dem Ergebnis: „Nur ein anderes Verkehrsverhalten hilft“. Er weist auf die drastischen Wachtumszahlen bei den Autos hin. So stieg die Zahl der Personenkraftwagen zwischen 2009 und 2016 von 151.000 auf 157.000. Das sind in sieben Jahren 6000 Autos mehr auf Bonner Straßen. Sie bildeten eine Autoschlange von 24 Kilometern. Alleine 2016 kamen 500 Autos hinzu. Egal was wir machen, ob Tunnel oder Seilbahn bauen, Straßen verbreiten oder neue tangentieren, der Verkehr werde Bonn erdrücken, wenn wir weiter auf das Auto setzen. Im Kommentar verlangt Frechen auch schnellere Planungs-, Genehmigungs-, Finanzierungs- und Bauzeiten für Nahverkehrsstrecken: „Es dauert 30 Jahre, bis eine S 13 von Troisdorf bis Oberkassel fertig wird“. (Wortlaut: Im Juli-Magazin)

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HAUS & GRUND: BONNER BAUJUWELEN

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DAS 1000 JAHRE ALTE MÜNSTER WIRD SANIERT – Das größte und älteste Denkmal Bonns braucht die Solidarität aller Bonnerinnen und Bonner


Titelbild der ersten Ausgabe
des Magazins münster.bau








100 Kartons und 25 Tonnen Material müssen bewegt werden, um das Münster als Baustelle vorzubereiten. Fotos: Reinhard Sentis




Der romanische Kreuzgang aus dem
12. Jahrhundert bleibt vorerst geöffnet





Die Türen sind geschlossen. Die Glocken verstummt. Die Reliquien der Stadtpatrone Cassius & Florentius wurden übertragen. Die liturgischen Kostbarkeiten sind sicher untergebracht. In wenigen Wochen wird der gewaltige Raum leer sein, ohne Bänke,  ohne Orgel.  Dann kann die Sanierung starten, übernehmen die Bauarbeiter das älteste Bonner Denkmal, das fast 1000 Jahre alte Bonner Münster.

Gut zwei Jahre lang bleibt die Basilika geschlossen. Die Generalsanierung kann nur so zügig vorankommen. Gottesdienste feiert die Münstergemeinde in Sankt Remigius und in der evangelischen Schlosskirche.

Rechtsanwalt Dr. Ludwig Klassen, langjähriger Vorsitzender des Haus & Grund-Beirates, ist Vorsitzender des Münsterbauvereins. Er verweist in einem Gespräch mit unserem Magazin „Haus & Grund aktuell“ auf die Bedeutung des fast 1000 Jahre alten Gotteshauses. Die über den Gräbern der Märtyrer Cassius und Florentius entstandene ehemalige Stifts- und heutige Pfarrkirche, hat eine über den liturgischen Rau für die Pfarrgemeinde und die City-Pastoral hinausgehende Bedeutung: Klassen: „Sie ist das älteste Denkmal unserer Stadt. Es entstand aus christlichen Wurzeln. Um das Münster herum wuchs das heutige Bonn und entwickelte sich durch die Jahrhunderte. Klassens Stellvertreter, der frühere Bonner Bezirksbürgermeister Karl-Wilhelm Starke ergänzt: „Auch die Bedeutung der Basilika in Bonns Ära als Bundeshauptstadt gehört zur Geschichte des Münsters.“

Gut 20 Millionen Euro müssen für die Sanierung aufgebracht werden. 16 Millionen übernimmt das Erzbistum. Die Pfarrgemeinde muss alle anderen Kosten aufbringen: „Wir hoffen auf die Solidarität der Bonnerinnen und Bonner für das geistliche und stadtgeschichtliche Zentrum der Stadt“, werben Klassen und Starke bei all denen, die auch unabhängig ihres Glaubens oder religiösen Einstellung dazu beitragen wollen, dass das Münster auch nächsten Jahrhunderte bestehen kann.

Hinweise:

Der WDR macht das Münster mit 360 Grad-Aufnahmen digital erlebbar und ermöglicht auch in der Schließzeit eine interaktive Tour durch Kreuzgang und Kirchenraum. Die Münsterglocken und die Klaisorgel sind zu hören.

Der Romanische Kreuzgang bleibt vorerst geöffnet. Montags bis freitags von 10 bis 1 Uhr, samstags von 10 bis 16 Uhr, sonn- und feiertags von 13 bis 16 Uhr. Der mittelalterliche Kreuzgang stammt aus dem 12. Jahrhundert.

Spenden: Mein Herz schlägt für das Bonner Münster – Alle Informationen im Internet unter http://Mein-Bonner-Muenster.de/spender-werden/ 

Baumagazin: Über die Arbeiten und das Leben rund um das Bonner Münster informiert das neue „Münster.bau“ Magazin, das zweimal jährlich erscheinen soll. Das Magazin ist kostenlos. Es liegt in der Bonner Münster-Information (Gangolfstraße 14, 53111 Bonn), im Bonner Münster-Laden (Gerhard-von-Are-Straße 5, 53111 Bonn) und in den nächsten Tagen in vielen teilnehmenden Geschäften in Bonn aus

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HAUS & GRUND: RECHTSPRECHUNG

Das Recht zum Überbau einer Wärmedämmung gilt nicht für Neubauten - Bundesgerichtshof schränkt nachbarrechtliches Dämmrecht ein


BGH, Urteil vom 2.6.2017, AZ: V ZR 196/16

Der Fall:
Die Giebelwände zweier benachbarter Reihenhäuser, die auf zwei verschiedenen Grundstücken stehen, decken sich nicht vollständig. Der Eigentümer, in dessen Eigentum eine nicht gedämmte Giebelwand steht, möchte auf hierauf Dämmmaterial, Putz und Anstrich anbringen, was zu einem Überbau über die Grundstücksgrenze führen würde.

Das Urteil:
Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass der Nachbar keinen Überbau durch die Wärmedämmung dulden müsse. Es sei bereits fraglich, ob § 16a NachbG Bln verfassungsgemäß sei. Bedenken bestünden zunächst hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin. Für das bürgerliche Recht besteht die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG); für eine Gesetzgebung der Länder sei daher nur Raum, solange und soweit der Bund die Materie nicht erschöpfend geregelt hat. Ob sich insbesondere aus Art. 124 EGBGB ergibt, dass die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Überbaus in § 912 BGB erschöpfend geregelt worden sind, sei streitig. In materieller Hinsicht sei ferner zweifelhaft, ob der Berliner Landesgesetzgeber die grundrechtlich geschützten Interessen des von dem Überbau betroffenen Nachbarn ausreichend berücksichtigt hat; Einschränkungen der Duldungspflicht, wie sie etwa § 7c NRG BW, § 23a NachbG NRW oder § 10a NachbG HE enthalten, seien in § 16a NachBG Bln nämlich nicht aufgenommen worden. Dies könne jedoch insgesamt offen bleiben, da bereits die Voraussetzungen der Vorschrift nicht vorliegen würden.

Denn danach hat der Eigentümer eines Grundstücks die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung nur zu dulden, "wenn das zu dämmende Gebäude auf dem Nachbargrundstück bereits besteht". Hieran fehle es. Bei dem Nachbarhaus handele es sich nicht um ein bestehendes Gebäude im Sinne dieser Vorschrift. Entscheidend sei, ob sich die Wärmedämmung als nachträgliche Sanierungsmaßnahme darstelle. Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln gelte nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bereits bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllte. Dies ergebe sich aber aus der gebotenen Auslegung der Vorschrift nach deren Sinn und Zweck. Der Landesgesetzgeber wollte Grundstückseigentümern nicht generell gestatten, eine Wärmedämmung grenzüberschreitend, also im Wege des Überbaus, anzubringen. Er verfolgte vielmehr das Ziel, energetische Sanierungen von Altbauten zu erleichtern. Diese wurden bei Gebäuden, die auf der Grundstücksgrenze stehen, häufig dadurch erschwert, dass der Nachbar die notwendige Zustimmung zu dem durch die Verkleidung der Grenzwand mit einem Wärmeverbundsystem entstehenden Überbau verweigerte oder von unverhältnismäßigen finanziellen Forderungen abhängig machte. Dem sollte durch die Einführung einer Duldungspflicht begegnet werden. Anders als für den Altbaubestand hat der Landesgesetzgeber für die Wärmedämmung von Neubauten jedoch kein Regelungsbedürfnis gesehen. Er hat im Gegenteil ausgeführt, dass die Duldungsverpflichtung nur bei Bestandsbauten und nicht bei Neubauten gilt, weil den Wärmeschutzanforderungen durch eine entsprechende Planung Rechnung getragen werden kann. Für Neubauten bleibe es somit bei dem Grundsatz, dass sie so zu planen sind, dass sich die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks befinde.
 
Der Kommentar von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg:
Auch in Nordrhein-Westfalen gilt nach § 23a NachbG NRW ein Überbaurecht für Wärmedämmmaßnahmen, so dass die einschränkende Auslegung sinngemäß auch für Neubauten in NRW gilt.

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HAUS & GRUND: RECHTSPRECHUNG

Zulässige Höhe einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist von dem höheren Geländeniveau aus zu messen -
Bundesgerichtshof klärt nachbarrechtlichen Streitfall


BGH, Urteil vom 2.6.2017, AZ: V ZR 230/16

Der Fall:
Die Parteien sind Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke in Hanglage in Bayern. Das Grundstück des Klägers liegt höher als das der Beklagten. Zwischen den Grundstücken befindet sich eine ca. 1 m bis 1,25 m hohe Geländestufe, an der eine Mauer verläuft. Auf dem Grundstück der Beklagten steht entlang der Geländestufe eine 6 m hohe Thujenhecke. Sie wurde zuletzt 2009 oder 2010 auf eine Höhe von ca. 2,90 m geschnitten, gemessen von ihrer Austrittstelle. Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Hecke zweimal jährlich mit Ausnahme des Zeitraums vom 1. März bis 30. September auf eine Höhe von 2 m, gemessen ab dem oberen Ende der Mauer zwischen den Grundstücken der Parteien zurückzuschneiden. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Einrede der Verjährung.

Das Urteil:
Der BGH stellte zunächst klar, dass die zulässige Höhe von der Stelle aus zu messen sei, an der die Pflanzen aus dem Boden austreten. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Pflanzen auf einem Grundstück stehen, das tiefer als das Nachbargrundstück liege. In einem solchen Fall sei eine Beeinträchtigung des höher gelegenen Grundstücks erst möglich, wenn die Pflanzen dessen Höhenniveau erreichten. Die zulässige Pflanzenwuchshöhe sei deshalb nicht von der Austrittsstelle der Pflanzen, sondern von dem Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks aus zu bestimmen. In dem vorliegenden Fall sei der Anspruch des Klägers auf Rückschnitt damit erst entstanden, als die Thujenhecke zuletzt eine Höhe von 2 m, gemessen von der ca. 1 m hohen Geländestufe, und damit eine absolute Höhe von 3 m überschritten habe. Dies führe hier dazu, dass der Anspruch auf Rückschnitt noch nicht verjährt sei.

Der Kommentar von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg:
Das Urteil ist sachgerecht, da es auf die Einschränkung beim durch die Höhe des Pflanzenwuchses beeinträchtigten Grundstückseigentümer, also auf dessen Sicht, ankommt. Der umgekehrte Fall, wie also die Messung bei einer Grenzbepflanzung auf dem höher gelegenen Nachbargrundstück zu erfolgen hat, dürfte sinngemäß gleich ausfallen. Maßgeblich wären dann die Messung vom tiefer gelegenen Grundstück und bzw. die Sicht des tiefer gelegenen Eigentümers. Freilich wurde dieser Fall vom BGH ausdrücklich offen gelassen.

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