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Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

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Sonstiges

Keine formularvertragliche Verlängerung der kurzen mietrechtlichen Verjährung zulässig

BGH: 12-monatige Verjährungsfrist zugunsten des Vermieters ist in einem Formularmietvertrag unwirksam

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Auch ein Wohnraummieter kann sich der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten durch notarielle Urkunde unterwerfen

BGH: Unterwerfungserklärung keine zusätzliche Sicherheit gem. § 551 BGB

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Zahlt der Mieter per Überweisung, genügt die Erteilung des Zahlungsauftrages bis zum dritten Werktag

Bei Verwendung einer "Rechtzeitigkeitsklausel" darf das Risiko einer von der Bank verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs nicht dem Mieter auferlegt werden

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Kein Schadenersatz gegen Mieter wegen Schäden nach polizeilicher Wohnungsdurchsuchung, wenn sich Tatvorwurf nicht bestätigt

BGH: Wegen des fehlenden Kausalzusammenhangs keine Schadenzurechnung möglich

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BGH: Vorkaufsberechtigter muss keine überhöhte Provision zahlen

Ist in einem Kaufvertrag eine unüblich hohe Maklerprovision vereinbart, dann muss ein Vorkaufsberechtigter bei Ausübung seines Vorkaufsrechts weder die vereinbarte noch eine auf die übliche Höhe reduzierte Provision zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die vorinstanzlichen Urteile bestätigt.

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Mieter-Selbsthilfegenossenschaft ist kein gewerblicher Zwischenmieter

BGH sieht keine vergleichbare Schutzwürdigkeit

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Der Zwangsverwalter kann die Herausgabe der Mietkaution verlangen

Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die vereinbarte Kaution nicht an den Vermieter/Eigentümer der Wohnung sondern an den WEG-Verwalter gezahlt, ist dieser verpflichtet, die Kaution an den Zwangsverwalter der Wohnung herauszugeben.

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss keine GEMA-Gebühren zahlen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen TV-Signale durch ein Kabelnetz an die einzelnen Fernsehgeräte in den Wohnungen schuldet.

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Schadenersatz für den Mieter, dessen Vorkaufsrecht verteilt wird

BGH, Urteil vom 21.1.2015, AZ: VIII ZR 51/14

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Rauchen auf dem Balkon nicht stets und zu jeder Zeit zulässig - Streithähne müssen sich einigen

BGH, Urteil vom 16.1.2015, AZ: V ZR 110/14

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Pressemitteilungen

  • Bonner Innenstadt vitalisieren – Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg ist zur Mitwirkung in "lokaler Verantwortungsgemeinschaft" bereit

    Bonner Innenstadt vitalisieren – Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg ist zur Mitwirkung in "lokaler Verantwortungsgemeinschaft" bereit (22.11.17)

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  • Haus & Grund-Rat: Laub aus Dachrinnen und Fallrohren entfernen -Kosten können steuermindernd geltend gemacht werden

    Haus & Grund-Rat: Laub aus Dachrinnen und Fallrohren entfernen -Kosten können steuermindernd geltend gemacht werden (09.10.2017)

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  • Haus & Grund-Appell: „In jedem Fall wählen gehen“ – Inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien sind für Hausbesitzer bedeutend

    Haus & Grund-Appell: „In jedem Fall wählen gehen“ – Inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien sind für Hausbesitzer bedeutend (21.09.2017)

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