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Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

Schützen Sie sich

Schönheitsreparaturen

Keine Ausführung von Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis

Schuldet der Mieter Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis nach der entsprechenden vertraglichen Regelung nur zur Beseitigung oder Vermeidung "nachhaltiger Schäden an der Substanz der Mieträume", hat der Vermieter auch nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen einen Anspruch auf Durchführung der Arbeiten

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Keine doppelte Ausführung von Schönheitsreparaturen

Ein Mieter, der im Vertrauen auf eine wirksame Schönheitsreparaturklausel entsprechende Arbeiten durchführt, hat keinen Anspruch auf erneute Ausführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter, wenn die Arbeiten teilweise mangelhaft waren und sich herausstellt, dass die Regelung im Mietvertrag unwirksam war.

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BGH: Pflicht zu Schönheitsreparaturen setzt zu Mietbeginn renovierte Wohnung voraus

Der BGH hat seine fast 30 Jahre alte Rechtsprechung zur Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter grundlegend geändert. Bisher setzte eine wirksame Regelung nicht voraus, dass die Wohnung zu Vertragsbeginn frisch renoviert war. Dies sieht der BGH nun mit seinem Urteil vom 18.3.2015 anders und hält die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung für unwirksam.

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Bei entsprechender Regelung im Mietvertrag kann der Mieter einen Anspruch auf Bezahlung selbst durchgeführter Schönheitsreparaturen haben

BGH, Urteil vom 3.12.2014, AZ: VIII ZR 224/13

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Rückgabe in "bezugsfertigem Zustand" bedeutet keine (versteckte) Endrenovierungsverpflichtung des Mieters

BGH, Urteil vom 12.3.2014, AZ: XII ZR 108/13

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Kein Anspruch auf Aufwendungsersatz für ersparte Schönheitsreparaturen, wenn der Vermieter zunächst geplante Umbaumaßnahmen letztlich doch nicht durchführt

BGH, Urteil vom 12.2.2014, AZ: XII ZR 76/13

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Mieter ist schadenersatzpflichtig, wenn er die Wohnung mit einem farbigen Anstrich zurückgibt

BGH, Urteil vom 6.11.2013, AZ: VIII ZR 416/12

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Berechnung nach der Quotenklausel (Abgeltungsklausel) darf nicht den Kostenvoranschlag des Vermieters als verbindlich vorschreiben

BGH, Urteil vom 29.5.2013, AZ: VIII ZR 285/12

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Schönheitsreparaturklausel, wonach der Mieter "nicht erheblich von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf", ist unwirksam

BGH, Beschluss vom 11.9.2012, AZ: VIII ZR 237/11

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Der Erstattungsanspruch des Mieters wegen zu Unrecht durchgeführter Schönheitsreparaturen verjährt gem. § 548 BGB sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses

BGH, Urteil vom 20.6.2012, AZ: VIII ZR 12/12

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Pressemitteilungen

  • Stadtmuseum Bonn: Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg favorisiert jetzigen Standort –Pestalozzischule wäre akzeptable Alternative – Unterstützung für Förderverein

    Stadtmuseum Bonn: Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg favorisiert jetzigen Standort – Pestalozzischule wäre akzeptable Alternative – Unterstützung für Förderverein (06.07.2017)

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  • Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg am 8. Mai vor Ort in der Stadthalle

    Gebäude in Bad Godesberg: Energetisch sanieren und finanzieren - Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg am 8. Mai vor Ort in der Stadthalle (02.05.2017)

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  • Politische Rede von Landrat Sebastian Schuster – Mitgliederversammlung mit Beiratswahl – Sechs Fachreferate – Fachausstellung – Fachinformationen – Partner ist "SWB Energie und Wasser"

    Politische Rede von Landrat Sebastian Schuster – Mitgliederversammlung mit Beiratswahl – Sechs Fachreferate – Fachausstellung – Fachinformationen – Partner ist "SWB Energie und Wasser" (27.03.2017)

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