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Mieter-Solvenz-Prüfung

Mieter-Solvenz-Pruefung

Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.

 

 

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Beendigung/Kündigung Mietvertrag

Bei einer Verwertungskündigung von Wohnraum ist ein "erheblicher Nachteil" zulasten des Vermieters Voraussetzung

BGH mahnt sorgfältigere Prüfung an

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Nutzungsentschädigung beläuft sich auf Marktmiete

BGH: Vermieter muss sich nicht mit ortsüblicher Vergleichsmiete zufrieden geben

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BGH zur Kündigung aus "berechtigtem Interesse" des Vermieters

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist.

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BGH zu Eigenbedarfskündigung wegen Berufs- und Geschäftsbedarfs

Der Bundesgerichtshof hat neue Leitlinien zu Eigenbedarfskündigungen wegen Berufs- und Geschäftsbedarfs verfasst und klargestellt, dass die bisher übliche Praxis, den Geschäftsbedarf als weiteren Kündigungsgrund im Sinne von § 573 Abs. 2 BGB zu behandeln, unzulässig ist.

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Eigenbedarfskündigung – BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorträgen in Fällen von (möglicherweise) vorgetäuschtem Vermieterbedarf an

Der Bundesgerichtshof hat über den Prüfungsumfang der Gerichte bei der Frage nach vorgetäuschtem Vermieterbedarf entschieden. Den Vermieter treffe nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Fällen eines nicht realisierten Eigenbedarfs eine besondere Darlegungslast zum nachträglichen Wegfall. Ansonsten liege der Verdacht nahe, dass der Bedarf nur vorgeschoben sei.

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Härtegründe des Mieters gegen eine Kündigung müssen vom Gericht sorgfältig geprüft werden

BGH: Existenzielle Bedeutung an der Beibehaltung einer Wohnung kommt besondere Bedeutung zu

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Auch eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich auf Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter berufen

BGH bestätigt neuere Rechtsprechung

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Zieht der Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung nicht in die Wohnung ein, muss er stimmig darlegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich weggefallen ist

BGH hält substantiierten und plausiblen Vortrag für den Vermieter zumutbar

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Verletzung der "Anbietpflicht" lässt Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung unberührt

BGH ändert seine bisherige Rechtsprechung und bestätigt zudem die Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR

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Kein Vorkaufsrecht des Mieters, wenn Wohnungseigentum erst nach dem Verkauf begründet wird

Zeitliche Reihenfolge für § 577 BGB entscheidend

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Pressemitteilungen

  • Bonner Innenstadt vitalisieren – Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg ist zur Mitwirkung in "lokaler Verantwortungsgemeinschaft" bereit

    Bonner Innenstadt vitalisieren – Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg ist zur Mitwirkung in "lokaler Verantwortungsgemeinschaft" bereit (22.11.17)

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  • Haus & Grund-Rat: Laub aus Dachrinnen und Fallrohren entfernen -Kosten können steuermindernd geltend gemacht werden

    Haus & Grund-Rat: Laub aus Dachrinnen und Fallrohren entfernen -Kosten können steuermindernd geltend gemacht werden (09.10.2017)

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  • Haus & Grund-Appell: „In jedem Fall wählen gehen“ – Inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien sind für Hausbesitzer bedeutend

    Haus & Grund-Appell: „In jedem Fall wählen gehen“ – Inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien sind für Hausbesitzer bedeutend (21.09.2017)

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