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Haus & Grund-Appell: „In jedem Fall wählen gehen“ – Inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien sind für Hausbesitzer bedeutend (21.09.2017)

Haus & Grund-Mitglieder sind aufgerufen, am kommenden Sonntag, 24. September, in jedem Fall wählen zu gehen. Prof. Hans-Rudolf Sangenstedt, Vorsitzender von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg warnt davor, sich von demoskopischen Umfragen einlullen zu lassen, die Wahl sei bereits entschieden. In jedem Fall sollen die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, damit die Demokratie und die Bedeutung des Urnenganges stärken, die politischen Ränder von Links und Rechts schwächen und die demokratische Legitimation für die dann Verantwortlichen stärken.

Falsch sei der in Medien häufig verbreitete Eindruck, zwischen den politischen Hauptakteuren gäbe es kaum programmatische Unterschiede. Gerade bei der Interessenlage der Haus- und Grundstückseigentümer seien die Unterschiede gravierend, so der Vorsitzende von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg: „Keineswegs wird ein Einheitsbrei serviert, man muss hinschauen.“

Generell sei nötig, die Eigentumsbildung wieder stark zu fördern. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei die Eigentumsquote in Deutschland viel zu gering. Das künftige Parlament und die neue Regierung stehen vor der Aufgab, dies – auch im Interesse der Altersversorgung – zu regeln. Dafür sei die versprochene wohnungsbaupolitische Initiative von CDU und FDP geeignet, aus der Mangelsituation herauszukommen.

Weitere Themen, in denen sich die Parteien unterscheiden: So gehe es um die Frage, die Mietpreisbremse abzuschaffen, weil unnötig und wirkungslos (CDU/FDP), bis zu ihrer Perfektionierung im eher links-grünen Spektrum. Beim Wohnungsbau wollen SPD, Grüne, Linke das Angebot „gerecht“ verteilen, den „preiswerten Wohnraum“ garantieren, während FDP und CDU auf den Markt und den privaten Wohnungsbau setzten. Einerseits zu fordern, preiswert zu bauen, andererseits durch eine energetische Offensive die Baukosten drastisch zu verteuern seien ein Widerspruch, darauf weist Sangenstedt hin. Der Klimaschutz dürfe keine planwirtschaftlichen Züge bekommen und das Leben der Menschen detailliert vorschreiben.

Auch andere Gründe für steigende Baukosten müssten beseitigt werden: Gesetzliche Überregulierung oder mangelnde Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Dafür brauchten die Menschen mehr Wohnangebote für Normalverdiener in Ballungsräumen. Dafür sei eine gezielte steuerliche Förderung zuständig. Ein raumplanerisches Ziel müsse sein, jungen Menschen Arbeitsperspektiven im ländlichen Raum zu bieten, wo das Wohnen preiswert ist. Dazu brauche der Raum das schnelle Netz fürs Internet und nicht die heutigen Schleichwege.


Verantwortlich:
Rechtsanwalt Helmut Hergarten,
Hauptgeschäftsführer von
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg

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